Stellungnahme des Verschwörhaus e.V. zur Beschlussvorlage GD 311/22

Am 08.11.2022 haben wir dem Gemeinderat der Stadt Ulm eine Stellungnahme zu der am 10.11.2022 im Hauptausschuss zur Abstimmung vorgelegten Beschlussvorlage GD 311/22 gesendet. Um wieder zu transparenterer Kommunikation zurückzufinden, teilen wir hier die Stellungname als Volltext:

Am 10.11.2022 soll im Hauptausschuss über die Beschlussvorlage GD 311/22 abgestimmt werden. Der Antrag greift auch einen Antrag der CDU Fraktion vom 02.08.2022 über die Rückforderung und Streichung von Zuschüssen an den Verschwörhaus e.V. und einen Antrag der SPD Fraktion vom 20.06.2022 zur Befassung mit dem Verschwörhaus auf.

Wir erhielten die Beschlussvorlage am 28.10. Bislang wurde uns leider nicht angeboten in der Hauptausschusssitzung zu den Darstellungen der Verwaltung selbst Stellung zu beziehen oder auf Fragen zu antworten.

Wir möchten daher mit dieser Stellungnahme folgendes schriftlich vorab festhalten:

  • Die Darstellung der Verwaltung zu den Abläufen rund um die Verhandlungen mit uns ist unseren Erinnerungen und den uns vorliegenden Belegen nach in einem bedenklichen Maß einseitig und verzerrend unvollständig. Wesentliche Sachverhalte sind nicht mit unseren Aufzeichnungen in Einklang zu bringen.
  • Die Verwaltung scheint durch eine rückwirkende Umschreibung der Geschichte die Zustimmung des Gemeinderats erreichen zu wollen, und weiter den von uns erfundenen und geprägten Namen „Verschwörhaus“ streitig zu machen. Neben der von uns geprägten Identität und Marke, möchte sie die von uns registrierten, bezahlten und bespielten Domains, sowie Social-Media-Accounts und -Profile unter ihre Kontrolle bringen und diese Kanäle ohne uns Ehrenamtliche mit eigenen Inhalten befüllen.
  • Außerdem soll der in GD 056/21 bereits bis Ende 2023 bewilligte Zuschuss für das Jugend hackt Lab ab 01.01.2023 gestrichen werden – obgleich wir damit bis heute einen Anteil des öffentlichen Programms im Weinhof anbieten und an dieser Förderung ein Arbeitsvertrag hängt. Offenbar möchte die Verwaltung mit diesen Geldern u.A. Geräte neu beschaffen, derer Verfügbarkeit sie sich durch ihre Aufforderung zu unserem Auszug selbst entzogen hat.

Wir haben in einem kürzlichen Blogpost auf verschwoerhaus.de die Geschichte rund um den Namen und die Verhandlungen ausführlicher dargelegt. Die vollständige Lektüre des recht langen Artikels ist zwar nicht erforderlich, aber bietet unserer Ansicht nach wichtige Hintergrundinformationen zur Auseinandersetzung.

Zusammenfassend bitten wir die Gemeinderatsfraktionen:

  • Trennen Sie die Pläne der Verwaltung für die künftige Bespielung der Räume am Weinhof von unserem Namen „Verschwörhaus“. Niemand hat die Stadt gezwungen, den nachweislich von uns erstmals gebrauchten und von uns mit Inhalten befüllten Namen als Marke anzumelden. Über den laufenden Rechtsstreit möchte sich die Stadt unter anderem auch die von uns über Jahre etablierten Kommunikationskanäle (Websites/Domains, Social-Media-Profile etc.) aneignen. Der Ruf der Stadt hat in der Verwaltungsdigitalisierungsszene bereits unnötig erheblichen Schaden erlitten. Sie können weiteren Schaden von der Stadt abwenden, indem Sie die Stadtspitze auffordern, sich nicht weiter in einen Rechtsstreit zu verrennen, den die Stadt angesichts der bisher von ihr vorgebrachten Belege wohl nicht gewinnen kann. Das Kostenrisiko des Prozesses liegt im mittleren fünfstelligen Bereich, wodurch einerseits unser junger gemeinnütziger Verein massiv bedroht bzw. auf der anderen Seite Steuergelder verschwendet werden.
  • Erhalten Sie die bis Ende 2023 bewilligte Förderung für das Jugend hackt Lab! Ulm ist eine der Vorreiterstädte für das laufende Jugendmedienbildungsprogramm unter dem Label „Jugend hackt“. Wir führen das Programm bis heute weiter fort. Auch nachdem die Verwaltung unseren Auszug aus den Räumen am Weinhof durchgesetzt hat, tragen wir nach wie vor am Weinhof mit diesem Angebot zu den Terminen für die Öffentlichkeit bei. Wir möchten das Jugend hackt Lab auch 2023 weiterführen und als außerschulisches Bildungsprogramm den Ulmer Jugendlichen anbieten.

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion (140/22) und der Umwidmung/Streichung der zuvor beschlossenen Förderung für das Jugend hackt Lab Ulm

Jugend hackt ist ein Programm der Berliner Open Knowledge Foundation (OKF) und medialepfade.org – Verein für Medienbildung e.V. zur Förderung des Programmiernachwuchses im deutschsprachigen Raum, mit gesellschaftspolitischem Fokus.

Die Ehrenamtlichen brachten bereits 2015 das Format Jugend hackt in Form von jährlich stattfindenden Hackathons nach Ulm. Circa 40-50 Jugendliche entwickeln dabei eigene Projekte, begleitet von ehrenamtlichen Mentor*innen. Das Programm wurde u.A. dafür 2018 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet, und der Preis wurde auch von Angehörigen des Ulmer Jugend hackt-Teams entgegengenommen.

Eine Befragung von Jugendlichen bei diesen Hackathons im Januar 2018 ergab, dass es der Wunsch vieler Jugendlicher ist, ein regelmäßiges Angebot vor Ort mit strukturiertem Programm sowie offenen Treffen zu haben. Ermöglicht durch eine Anschubfinanzierung der SKala-Initiative und der Deutsche Bahn Stiftung wurde das Jugend hackt Lab-Programm ins Leben gerufen. Von der Open Knowledge Foundation (OKF) zur Bewerbung ausgeschrieben, wurden der Verstehbahnhof in Fürstenberg und das Verschwörhaus in Ulm die deutschlandweit ersten Jugend hackt Lab-Standorte. Von Mai 2019 bis März 2021 wurden diese mit jeweils einer Teilzeitstelle gefördert. Angeschlossen daran wurde das Ulmer Lab von eingeworbenen Drittmitteln des Kindermedienzentrums idee-bw in 2021 gefördert. Zugleich konnte mit BS Software Development ein regionaler Sponsor gewonnen werden. Einen Großteil des Bestehens des Labs deckten somit selbst eingeworbene Drittmittel ab. Ab Ende 2021 ermöglichte die Stadt Ulm per Gemeinderatsbeschluss GD 056/21 die weitere Verstetigung des Jugend hackt Labs bis Ende 2023, welche durch weitere Drittmittel ergänzt wurde. Hierzu sollte seitens der Stadt Ulm die Stelle der Projektleitung ausdrücklich beim Verschwörhaus e.V. angesiedelt werden, da es innerhalb ehrenamtlicher Strukturen einfacher ist, Fördermittel einzuwerben.

Auch nachdem der Verschwörhaus e.V. aus den Räumen des Weinhof 9 ausziehen musste, wurde das Jugend hackt Lab im Weinhof 9 weiter fortgesetzt und Programm angeboten, wie es auch auf der städtischen Homepage beworben wird. Von einer Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm seitens des Verschwörhaus e.V., wie die Ulmer CDU-UfA-Fraktion unterstellt, kann daher keineswegs die Rede sein. Dies kommuniziert die Stadt Ulm auch öffentlich, wie beispielsweise die Südwest-Presse am 19. Oktober 2022 berichtet. Wörtlich heißt es hier: “Tatsächlich finden in dem Gebäude am Weinhof, das die Stadt weiterhin als Verschwörhaus betreibt, Veranstaltungen statt, etwa das Jugend hackt Lab oder Tanzkurse.” (Hervorhebung Verschwörhaus e.V.) Ebenso sei erwähnt, dass sich innerhalb des Projekts jeweils pro Termin zwei bis vier ehrenamtliche Mentor*innen aus den Reihen der Community rund um den Verschwörhaus e.V. engagieren und hierzu in die Räumlichkeiten des Stadtlabors kommen, um das Jugend hackt Lab zu begleiten.

Der Verschwörhaus e.V. ist immer gesprächsbereit, bisher sowie weiterhin. Das Fortbestehen des seit 2019 vorhandenen Angebots der Jugendbildung soll wegen einer etwaigen Raumänderung nicht gefährdet werden, denn im Zentrum steht für den Verschwörhaus e.V., dass Jugendliche sich auch im Jahre 2023 durch Teilnahme am Jugend hackt Lab fortbilden können.

Aus Sicht des Verschwörhaus e.V. stellt die Förderung nach GD 056/21 zweckgebundene Mittel für Jugendnachwuchsbildung in den Jahren 2021-2023, die ausschließlich dazu dienen, eine Personalstelle, Arbeitsmittel und Reisekosten, Lohnbürokosten und die Veranstaltungskosten abzudecken. Dies wurde und wird erfüllt. Alle Aufgaben, die zur Organisation der Personalstelle anfallen, werden ehrenamtlich erbracht. Eine etwaige Veränderung des räumlichen Veranstaltungsortes rechtfertigt eine Einstellung der Förderung nicht. Da die Stadt Ulm die Mittel von 33.500€ laut GD 311/22 für anderweitige Zwecke umwidmen will, ist eine Einstellung der Förderung auch nicht durch ein etwaiges Haushaltsdefizit 2023 begründbar. Es fehlt somit an einer hinreichend fundierten Begründung für die Einstellung dieser Förderung.

Zu guter Letzt bitten wir den Gemeinderat, die Abstimmung für die Streichung der Förderung auch vor dem Hintergrund zu überdenken, dass an diesen Geldern direkt ein Arbeitsvertrag hängt. Für unseren Arbeitnehmer steht diese kurzfristig drohende Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses der angenommenen Planungssicherheit einer bewilligten Förderung entgegen; unserem Verein als Arbeitgeber bliebe mit weniger als 2 Monaten Vorlauf zum Ende des Jahres hin keine ausreichende Zeit mehr, den Arbeitsvertrag rechtzeitig zu beenden. Der Verein bliebe auf den Lohnkosten eines durch die bewilligte Förderung nach Treu und Glauben geschlossenen Arbeitsvertrages sitzen. Gemäß der hier gebotenen Sorgfaltspflicht weisen wir auch darauf hin, dass wir uns rechtliche Schritte bei diesem Punkt vorbehalten müssen.

Stellungnahme zum Antrag der SPD Fraktion (121/22)

Der Antrag der SPD Fraktion wird in Abschnitt 3 der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung behandelt. In der Beschlussvorlage werden hierbei jedoch unserer Meinung nach einige Sachverhalte verfälscht und verkürzt dargestellt.

Zunächst möchten wir deutlich unterstreichen, dass wie in GD 311/22 beschrieben die Stadtverwaltung das Zustandekommen des Nutzungsvertrages an die Rücknahme des Widerspruchs des Vereins zur Markenanmeldung geknüpft hat. Eine Möglichkeit den Nutzungsvertrag zu unterzeichnen ohne das uns zustehende Widerspruchsrecht aufzugeben, wurde uns nicht eingeräumt. Die Stadt wollte also offensichtlich das bestehende Machtgefälle ausnutzen und uns auf diesem Weg dazu bringen, nach monatelangen Verhandlungen letztendlich ihre Standpunkte ohne Hinterfragen zu akzeptieren.

Am 13.06.2022 wurden wir belegbar, entgegen der Aussage in GD 311/22, erst nach Tausch der Schlösser per E-Mail informiert. Wie dieser Tausch zu einem „ordentlichen Prozess“ beigetragen haben soll ist uns bis heute unklar. Wir konnten uns jedoch mit dem neuen Projektleiter Stadtlabor schnell auf eine Lösung für diesen Prozess einigen. Diese beinhaltete zum einen, dass wir wieder selbstständig Zugang mit neuen Schlüsseln bekamen, und zum anderen wie beschrieben die Separierung des städtischen Inventars von dem des Vereins vorgesehen wurde. Hier möchten wir der Darstellung der Stadt hinzufügen, dass die Separierung nahezu vollständig von uns Ehrenamtlichen durchgeführt werden musste und eine Vielzahl unentgeltlicher Arbeitsstunden gekostet hat.

Abschließen möchten wir, indem wir die bisher letzte und stärkste Eskalation der Stadtverwaltung nochmal etwas beleuchten. Seit Antragstellung durch die SPD Fraktion haben wir eine Unterlassungsklage der Stadt Ulm erhalten, mit einem von ihr festgelegten Streitwert im sechsstelligen Bereich; damit verbunden ist folglich ein Prozesskostenrisiko im mittleren fünfstelligen Bereich. Neben dem unnötigen Kostenrisiko, welches gegebenenfalls die Stadtkasse zu tragen hat (und anderenfalls unseren gemeinnützigen Verein bedroht), wurde dieser weitere Schritt von Herrn OB Czisch der Presse gegenüber als notwendig beschrieben. Die Stadt sei dazu “gezwungen” diesen Schritt zu gehen. Wir Ehrenamtlichen haben die Stadtverwaltung weder zu einer Anmeldung der Wort- und Bildmarke Verschwörhaus, noch zur Abmahnung oder der dann folgenden Klage gegen uns “provoziert” (Wortwahl von OB Cisch in SWP+ am 19.10.2022). Keiner dieser Schritte war notwendige Konsequenz, sondern jeweils bewusste Entscheidungen der Stadtspitze. Auch wenn der Sachverhalt nun in den nächsten Monaten gerichtlich geklärt werden muss, würden wir es sehr begrüßen wenn der Beschluss – wie im Antrag der SPD Fraktion angeregt – auch um eine “zeitnahe, detaillierte öffentliche Aufarbeitung” ergänzt wird, die den Tatsachen des Konflikts und seines Zustandekommens entspricht und beide Seiten der Auseinandersetzung berücksichtigt.

Erzähl- und Frageabend am 09.11.

In der Ulmer Digitalisierungsszene hat es vor einigen Wochen (mittlerweile Monaten) ganz schön gerumpelt - und das tut es auch weiterhin.

Doch was ist da eigentlich passiert, im Verschwörhaus? Nach dem Auszug der Ehrenamtlichen aus dem Weinhof 9 gingen noch einige Eklats durch die Presse; Markenrechtsstreit, Kulturnacht, Klage gegen den Verein… Obwohl die Stadt seither öffentlich eine recht eindeutige Meinung vertritt, hat sich die Verschwörhaus-Community kaum zu Wort gemeldet - aber sicher ist, dass die Ereignisse auch an den Ehrenamtlichen nicht unberührt vorüber gegangen sind.

Daher ist es nun höchste Eisenbahn für eine Erzähl- und Fragestunde mit den Aktiven. Verschwörhaus, WTF happened?!

Am Mittwoch, den 09.11.22 um 19:00 Uhr im Multimediaraum von N27 an der Uni Ulm.

Vielen Dank an alle, die vor Ort und online mit dabei waren! <3

Keine Zeit gehabt? Viele der Geschehnisse haben wir hier auch als Langtext “zusammengefasst”. 😊

Verschwörhaus at the Kulturnacht

On Saturday, September 17, 2022 is once again Kulturnacht in Ulm and Neu-Ulm and as usual we are participating too! Unfortunately, we have not yet found a new home, so we will set up a small Verschwörhaus tent at the Petrusplatz. If you walk from the bus stop Petrusplatz towards Petruskirche, you will find us directly on the right side of the tall metal canopy.

Here we will give insights into the CivicTech movement and you can also silk-screen textiles that you have brought with you. We are looking forward to see you there! 🙂

Answers to the Kleine Anfrage regarding LoRaWAN and TTN

In August 2021, Daniel Karrais and other members of the state parliament of Baden-Württemberg asked the state government about their progress around working towards a LoRaWAN network. This had been a goal of the government coalition agreement. Among other items, they asked about measures already undertaken by the state government to foster LoRaWAN adaoption, the criteria for grants, and how important open networks are for the government coalition.

Notably, our volunteer work is so widely known that one question pertained explicitly about how “stakeholders like the Verschwörhaus in Ulm” are part of the process, so existing know how can be made use of :)

This led to us being sent the questionnaire by Karras et al. through the Ministry of the Interior. The official response of the government has since been published in Drucksache 17/659 (PDF, 303 kB).

But since we answered all of the questions asked by Karrais et al., we agreed with our contact at the Ministry of the Interior that we would publish our complete answers in full. So, here we go, this was our complete answer as we sent it to the Ministry:

Antworten TTN Ulm auf Drs 17/659, Einsatz von LoRaWAN (Long Range Wide Area Network)

Hintergrund: Im Sommer 2016 beschlossen Mitglieder des Unternehmervereins initiative.ulm.digital, den Aufbau eines freien LoRaWAN-Netzwerks über The Things Network (TTN) in Ulm voranzutreiben. Gemeinsam mit Akteuren aus dem Digitalen Ehrenamt wurde eine lokale TTN-Community gegründet. Auf Betreiben und aus Mitteln des Unternehmervereins konnten binnen weniger Monate bis Ende 2016 fünf professionelle Gateways im Stadtgebiet in Betrieb gehen, die zum Netzwerk beitrugen. Es folgten vier weitere in 2017 und 2018. Durch die Initiative konnten qualitativ hochwertige Standorte für die Montage gefunden werden (z.B. das Ulmer Münster, wobei die Installation und Anbindung gemeinsam mit Ehrenamtlichen aus dem Verschwörhaus abgestimmt und realisiert wurden).

Zeitgleich fanden Veranstaltungen rund um das Thema „Freie Sensornetzwerke“ im Verschwörhaus als Anlauf- und Austauschpunkt für die Digitale Zivilgesellschaft statt. Ein erster Austauschworkshop Anfang Dezember 2016 wurde von der initiative.ulm.digital finanziert, aus Reihen der Zivilgesellschaft finden seither nur durch die Covid-Einschränkungen unterbrochen zweiwöchentlich Austausch- und Entwicklungstreffen zum Thema statt.

  1. nach welchen Kriterien geeignete Projekte für eine Unterstützung ausgewählt werden;
  2. welche ihr bekannten Projekte dafür in Frage kommen (könnten);

Zu 3 und 4:

Die Wahl von The Things Network als Sensornetzwerk hatte zur Folge, dass in der Zwischenzeit verschiedenste Akteure weitere Gateways errichtet und somit zur Erweiterung der Abdeckung im Stadtraum beigetragen haben. Hierzu gehören zivilgesellschaftliche Akteure gleichermaßen wie Firmen oder das Studierendenwerk Ulm als Anstalt öffentlichen Rechts.
Gleichzeitig ist es möglich, dass Unternehmen auf den von ihnen betriebenen Gateways neben The Things Network auch ihr eigenes LoRaWAN-Netz empfangen, für das sie ihren Kunden auch Dienstgüteversprechungen machen können. Keiner der beteiligten Gatewaybetreiber nimmt somit anderen Akteuren etwas weg – im Gegenteil wird so das für die gesamte Bürgerschaft offene The Things Network stärker, während es Unternehmen unbenommen bleibt, parallel auf denselben Gateways kommerzielle Netze auszurollen.

Wir empfehlen daher, dass gemäß der Maxime „Öffentliche Gelder – öffentliche Güter“, die Förderung des Aufbaus und/oder Betriebs von LoRaWAN-Gateways für einen mehrere Jahre umfassenden Zeitraum an die Einbindung in ein für die gesamte Bevölkerung kostenfrei nutzbares LoRaWAN-Netzwerk gebunden ist. Dies könnte zum derzeitigen Zeitpunkt The Things Network sein: Entweder durch den nativen Empfang von TTN auf den Gateways, oder durch ein Roaming-Agreement.

Perspektivisch wäre es auch interessant, die notwendige Freie/Open-Source-Softwarebasis für den Betrieb des LoRaWAN-Stacks als Aufgabe der Daseinsvorsorge mit öffentlichen Mitteln weiterzuentwickeln und zu unterhalten. Dies würde bedeuten, dass auch wenn künftig The Things Network – aus welchen Gründen auch immer – kein der Allgemeinheit öffentliches Netzwerk mehr zur Verfügung stellen sollte, eine Alternative geboten werden würde.

  1. wie die geplante Unterstützung ausgestaltet ist bzw. sein könnte

Zu 5: Wir könnten uns vorstellen, dass hierfür FördernehmerInnen öffentliche Gelder für die Errichtung von Gateways erhalten, sofern sie wie oben beschrieben ein öffentlich nutzbares Netz wie TTN auf dieser Infrastruktur betreiben. Als FördernehmerInnen kommen sowohl Unternehmen in Betracht, die parallel zu TTN auch eigene Netze mit Dienstgütevereinbarungen betreiben, wie auch Kommunen oder gemeinnützige Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Sinnvoll wäre hier auch, Förderkonsortien gemeinsam mit der öffentlichen Hand zuzulassen, um Gateways auf öffentlichen Gebäuden zu errichten. Anteilig könnten so die notwendigen Erschließungsmaßnahmen (Elektrik, Blitzschutz, Netzwerk) abgerechnet werden. Wir würden es begrüßen, wenn solche Standorte auch per Vereinbarung für den Betrieb weiterer offener Infrastrukturen wie z.B. als Relaispunkt für Freifunk-Netzwerke geöffnet werden müssten.

Weiter ist denkbar, die Technologie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, indem sich FördernehmerInnen für die Volksbildung i.S.d. Abgabenordnung engagieren und Wissen und Kenntnis in die breite Bevölkerung tragen, beispielsweise durch Workshops und Bildungsveranstaltungen. Perspektivisch ist hier nicht nur die Netz-Infrastruktur von Bedeutung, sondern auch die Zugänglichkeit von Internetdiensten, auf denen auch nichtkommerzielle Akteure die erhobenen Daten entgegennehmen, verarbeiten und ggf. veröffentlichen können. Dies könnte durch eine finanziell niederschwellige Zugänglichmachung geeigneter Werkzeuge wie beispielsweise eines individuellen TICK-Stacks auch für technisch nicht versierte NutzerInnen realisiert werden. Dieser Ansatz ist in Abgrenzung zu monolithischen Datenportalen oder des „Datenraum“-Konzepts zu verstehen, in dem es vor allem um die künstliche Konstruktion von Faktendaten als zwischen Unternehmen handel- und tauschbare Ware geht.

  1. ob externe Stakeholder, wie etwa das Verschwörhaus in Ulm, mit in den Prozess einbezogen werden, um so auf bestehendes Knowhow zurückzugreifen

Zu 6: Wir empfehlen den Einbezug der diversen lokalen und überregionalen Gruppen wie TTN Communities (https://www.thethingsnetwork.org/country/germany/), die neben Ulm unter Anderem auch in Stuttgart, Rhein-Main und Freiburg stark sind, sowie Freifunk-Initiativen und Code-for-Germany-Labs in den jeweiligen Regionen. Das digitale Ehrenamt kann in diesen Themen neutrale und objektive Beratung sowie ein fundiertes Fachwissen vorweisen.

Hier ist die niederschwellige Zugänglichkeit zu Austauschformaten für die vor allem ehrenamtlich Aktiven zu sichern. Für den Bereich offener Mobilitätsdaten existiert beispielsweise ein zweiwöchentliches Online-Format in den Abendstunden, an dem regelmäßig auch ein Austausch mit Stellen des Landes stattfindet.

  1. welche Bedeutung sie offenen Netzen und einer freien Nutzbarkeit von LoRaWAN beimisst;

Zu 7: Wie bereits beschrieben sind offene Netze wie TTN mehr als die Summe ihrer Teile und können durch ihren offenen Charakter perspektivisch nach einer öffentlichen Förderung eines Grundnetzes durch beliebige weitere Akteure wesentlich ergänzt werden. Die Offenheit solcher Netze ermöglicht die Entwicklung von Anwendungsfällen nicht nur Firmen, sondern erlaubt auch einer technisch interessierten Öffentlichkeit die Teilhabe an Forschung und Entwicklung auf Basis von Sensornetzwerken. Unserer Ansicht nach sollte es nach der Maßgabe „Öffentliche Gelder, öffentliche Güter“ wesentliche Förderbedingung sein, dass hierdurch geförderte Infrastruktur mindestens offene Netze wie TTN bedient.

  1. wie sie sicherstellt, dass die von ihr unterstützte Ausbreitung von LoRaWAN die bereits bestehenden Netze berücksichtigt und daran anknüpft, und so die Entstehung von Parallelentwicklungen und -systemen verhindert;

Siehe zu 7. Zudem ist in der aktuellen LoRaWAN-Architektur Roaming zwischen Netzen bereits auf Spezifikationsebene vorgesehen. Bestehende Freie Netze können somit per obligatorischer Roamingvereinbarung eingebunden werden. Der bestehende und aktive Roamingdienst Packet Broker steht beispielsweise hierfür allen Beteiligten zur Verfügung.

  1. wie weit der von der Netze BW GmbH angekündigte flächendeckende Ausbau des LoRaWAN, der bis Ende 2022 fertiggestellt sein soll, derzeit vorangeschritten ist;

Zu 9: Sie haben nicht um Unterstützung bei dieser Frage gebeten, aber nach uns vorliegenen (mündlichen) Informationen sind aktuell in BaWue 200 Gateways verbaut. Angekündigt waren 600 Gateways im Jahre 2020, Ende 2022 will man 3.000 Gateways verbaut haben.

  1. wie sie die Ausgestaltung des LoRaWAN der Netze BW hinsichtlich der Partizipationsmöglichkeiten von Dritten bewertet.

Zu 10: Nach den uns aktuell vorliegenden Informationen, entstanden aus Gesprächen mit Netze BW und/oder daran Beteiligten und Kunden, sehen wir darin keine Alternative zu den oben genannten Punkten und Ansätzen. Das von der Netze BW aufgebaute LoRaWAN Netz ist ein geschlossenes, kommerzielles Netz das keine freie sowie kostenfreie Verwendung ermöglich. Die uns bisher bekannten (ohne Gewähr) finanziellen Aufwände sind für ehrenamtliche oder gemeinnützige Organisationen zum Aufbau eines Gesamtnetzes im Alleingang nicht stemmbar.

Wenn ein LoRaWAN Netz gemeinschaftlich, dezentral, und wie oben beschrieben gemeinsam von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Firmen, Kommunen, oder von gemeinnützigen Organisationen aufgebaut wird, ist der gesamte Aufbau nicht von einer zentralen Stelle abhängig. Beliebige Akteure können das Netz erweitern, wegbrechende Akteure können durch neue ersetzt werden. Diesen Ansatz sehen wir bei einem monolithisch betriebenen Netz einer einzelnen Stelle wie Netze BW nicht.

Die von Netze BW eingesetzte LoRaWAN Netzsoftware von ZENNER setzt auf geschlossene und proprietäre Grundsätze und wiederspricht damit den oben genannten Vorteilen einer dezentralen und für die Anwender offenen und freien Lösung, beispielsweise der von TTN.

Das Verschwörhaus ist ausgezogen, die Räume am Weinhof sind nun leer

Nachdem die Ulmer Stadtspitze sich endgültig entschieden hatte uns aus den bisherigen Räumen heraushaben zu wollen, haben wir in den letzten Wochen unsere Sachen gepackt. Wie von der Stadtverwaltung gewünscht verlässt das Verschwörhaus demnach zum heutigen Mittwoch die Räume am Ulmer Weinhof. Die ehemaligen Sparkassenbüros sind damit wieder zu einer leeren Hülle geworden.

In den letzten Wochen haben wir mit einigem Aufwand unsere Infrastruktur zum Betrieb der Räume, sowie unser sonstiges Material und Mobiliar verpackt und erst einmal eingelagert. In grob geschätzt 300 bis 400 Arbeitsstunden haben wir Ehrenamtlichen unzählige Kisten gepackt, auf insgesamt 26 Paletten verladen und abtransportiert.

Der Rauswurf bedeutet aber nicht das Ende für das Verschwörhaus und unsere Angebote. Wir haben weiterhin Power und freuen uns auf einen Neuanfang! Dafür suchen wir nach neuen Räumlichkeiten in Ulm oder Neu-Ulm. Es gibt bereits Austausch mit verschiedenen Förderern, die Bereitschaft zur langfristigen Finanzierung signalisiert haben, aber wir müssen vorher noch zu uns passende Räume finden. Wir suchen einerseits eine kurzfristig verfügbare Unterkunft mit einer Fläche ab ca. 60 m² als Zwischenlösung für ein paar Monate. Was diese Interimsunterkunft angeht, sind wir recht spontan und flexibel. Gleichzeitig wollen wir wieder eine richtig gut passende und langfristig nutzbare Bleibe ab ca. 200 m² finden, in der wir auch wieder einen größeren Raum für Vorträge und andere Veranstaltungen haben, sowie eine Holzwerkstatt aufbauen können. Wenn uns jemand solche Räume anbieten oder Hinweise geben kann, gibt es hier mehr Informationen zur Raumsuche.

Von uns aus hätte das Verschwörhaus natürlich in den bisherigen Räumen am Weinhof bleiben und weiterentwickelt werden können. Sehr gerne hätten wir die (Infrastruktur und unsere Programme)[https://wiki.verschwoerhaus.de] in den Räumen weiter betrieben und wie in den letzten sechs Jahren allen interessierten Ulmer:innen und allen anderen Gästen zur Verfügung gestellt – egal ob für neue eigene Projekte oder einfach nur zum Reinschnuppern in viele spannende Ecken der digitalen Welt. Nach den monatelangen Verhandlungen war die Ulmer Stadtspitze und die Vertreter:innen der Digitalen Agenda jedoch offensichtlich nicht in der Lage sich weiter auf das “Digitale Ehrenamt” einzulassen und unsere Kultur sowie die grundlegenden Antriebe für ehrenamtliches Engagement zu verstehen. Es war am Ende nicht möglich sich auf einen für beide Seiten gangbaren Modus für die weitere Zusammenarbeit zu einigen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Orte wie das Verschwörhaus als Begegnungsorte für die so dringenden digitalen Themen eine wichtige Infrastruktur für jede Stadt sind – insbesondere wenn sie neben einfachen Treffpunkten auch Werkstätten und echtes Know-How bieten. Dementsprechend hoffen wir, dass der Stadtverwaltung Ulm eine Aufarbeitung der Auseinandersetzung der letzten Monate gelingt. Wir nehmen gerne daran teil und stehen für einen Austausch zur Verfügung. Durch unsere Auszug ist am Weinhof die Bühne für die städtische Vision eines Stadtlabors wieder bereitet. Wir wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung!

Für das Verschwörhaus geht es nun jedoch in neuen Räumen ohne die direkte Zusammenarbeit mit der Ulmer Stadtverwaltung weiter. Wir freuen uns auf den Start in die neue Ära und blicken voller Tatendrang auf die nächsten Tage und Wochen :)

Information zum Schlössertausch am 14. Juni

Wir haben heute Morgen erfahren, dass die Stadtverwaltung erneut die Schlösser der Räumlichkeiten am Weinhof getauscht hat. Dieses Mal sind nicht angebliche Brandschutzprobleme der Anlass (und die im November gefundenen Mängel sind unseres Wissens bis heute auch nicht behoben). Dennoch wurde die Schließanlage, die offenbar schon vor einiger Zeit bestellt worden sein muss, buchstäblich über Nacht und ohne Ankündigung ausgetauscht. Die Ehrenamtlichen, die in den vergangenen Jahren das Programm und damit den Namen aufgebaut und gestaltet haben, haben derzeit somit keinen selbstbestimmten und mit den Uhrzeiten ehrenamtlichen Engagements kompatiblen Zugang zu den Räumen und der dort untergebrachten, vielfach uns oder dritten Förderern gehördenden Einrichtung. Die von uns geplante Aufrechterhaltung des öffentlichen Programms bis zu unserem Auszug und der damit verbundene Betrieb eines – wie von der Stadtverwaltung gewünschten – offenen Hauses scheint dadurch fraglich.

Die E-Mail der Leitung des Stadtlabors begründet dies folgendermaßen:

Als Leiter des Verschwörhauses bin ich verantwortlich für die Räumlichkeiten und das Inventar der Stadt Ulm im Weinhof 7-9 EG und UG. Daher muss ich als Leiter vernünftiges Risikomanagement betreiben und dieser Verantwortung gerecht werden. […] Diese beinhaltet unter anderem den geregelten Zugang der Räumlichkeiten durch Vereinsmitglieder und Community in dieser für alle Beteiligten angespannten Situation. Aktuell kenne ich nicht die einzelnen Sichtweisen von jedem Communitymitglied, welcher mit einem eigenen Schlüssel Zutritt zu den Räumlichkeiten hat. Daher kann ich auch nicht das Risiko einschätzen, das z.B. von einem auf den anderen Tag die Räumlichkeiten komplett leer stehen oder ähnliches. Da ich nicht einen Monat 24 Stunden im Weinhof campieren möchte, musste ich leider heute die Schlösser austauschen. Dennoch werde ich euch weiterhin natürlich den Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren und passe mich dort einen Monat gerne euren Zeiten ein wenig an. Es geht in diesem Punkt nicht um eine weitere Eskalationsstufe, sondern um meine Verantwortung welche ich wahrnehmen muss. Gerne bespreche ich mit euch in einem persönlichen Gespräch, wie ich euch den Zugang zu den Räumlichkeiten bestmöglich gewähren kann. In diesem Gespräch könnt ihr gerne eure Risikoeinschätzungen und Interessen mit mir austauschen. Ich bin mir sicher, dass wir eine gute gemeinsame Lösung finden werden.

Nachdem die zunächst zugesagte Frist für unseren Auszug von der Stadtverwaltung bereits ohne ersichtlichen Grund halbiert wurde, sind wir nun auch über diese unangekündigte Massnahme überrascht.

Auf abstrakter Ebene und wenn wir uns in eine reine Verwaltungsdenkweise zu versetzen versuchen, können wir die Risikoeinschätzung zumindest teilweise verstehen. Wir sehen hier aber auch einen umfassenden Vertrauensentzug zu der Gruppe der Aktiven, die in den vergangenen Jahren maßgeblich den überregionalen guten Namen des Hauses aufgebaut und das laufende Angebot in ihrer Freizeit gestaltet hat. Die Stadt versichert gleichzeitig in der Öffentlichkeit, dass all ihre Einrichtung inventarisiert und gekennzeichnet sei, und sie keinen „Rosenkrieg“ wolle (Tagesspiegel Background vom 14. Juni 2022, leider Paywall). Gleichzeitig scheint das Misstrauen so groß zu sein, dass wir nur noch unter Aufsicht die Räume nutzen und den Auszug nach unserem Rauswurf vorbereiten sollen. Die mildeste denkbare Maßnahme der Stadt zur Sicherung ihres Inventars ist, uns den Zugriff auf das unsere zu verwehren.

Uns stellen sich hier mehrere Fragen. Zum Einen ist diese unangekündigte Machtausübung ein weiteres Indiz dafür, dass das noch im Oktober 2020 vom Gemeinderat beschlossene Ziel der Stärkung einer selbstbestimmten Selbstverwaltung der ehrenamtlich Aktiven (PDF, Seiten 9 und 12) nie ernsthaftes Ziel der Verwaltung gewesen ist. Schon in den Verhandlungen seit November missachtete die Stadtverwaltung diese vom Gemeinderat demokratisch beschlossene Zielsetzung durchgehend und konsequent.

Mit dem Schlosstausch sind für uns aber auch ganz praktische Fragen verbunden, die wir der Stadtverwaltung bereits gestellt haben:

  • wir stehen zu unserem Wort, unser Angebot an die Öffentlichkeit (beispielsweise Maker Mondays, das Jugend hackt Lab, den LoRa-Abend am Mittwoch, und F.U.C.K. am Freitag) bis zum zum Auszug aufrechtzuerhalten. Da es sich um abendliche Angebote handelt, die nicht selten bis spät in den Abend und die Nacht hinein gehen, stellt sich uns die Frage: Wer schließt mehrmals pro Woche nach Veranstaltungsende die Türen ab und beaufsichtigt uns gegebenenfalls bis kurz vor Mitternacht oder gar darüber hinaus? Oder wird es in Zukunft einen harten Cut zu einer gewissen Uhrzeit geben – so dass das Haus demnach überhaupt nicht mehr „offener für alle“ sein wird? Wir hatten darauf gehofft, unser Programm bis zum Auszug im friedlichen Nebeneinander fortführen zu können, ohne Gängelung und Schikane unterworfen zu sein.
  • der laufende Lastenrad-Verleih – der uns von der Verwaltung zur Auflage gemacht wurde – ist derzeit vom ungehinderten Zugang zu den Räumen am Weinhof abhängig. Wie soll dies auch am Wochenende künftig funktionieren?
  • Unklar ist auch, wie sich die Verwaltung die Vorbereitung unseres von ihr gewünschten Auszugs vorstellt. Zunächst hatte sie uns hier eine Frist bis Anfang August gesetzt, gestern hat sie erneut bereits getroffene Zusagen zurückgezogen und die angesetzte Frist halbiert. Wir werden hier auf unsere Freizeit in den Abendstunden und am Wochenende angewiesen sein und sind sehr gespannt, welche konstruktiven Lösungen sich die Stadt nun vorstellt.

Eine große Frage des Experiments am Weinhof war, ob eine Stadt sich auf den Umgang mit dem digitalen Ehrenamt einlassen kann. Aus unserer Sicht hätte dazu gehört, dass die Verwaltung die Bedürfnisse und Anforderungen versteht, in denen Ehrenamt überhaupt wachsen und gedeihen kann. Wir haben der Stadt immer gerne Input und Material geliefert, mit dem sie im Wettbewerb mit anderen Städten um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung glänzen konnte. Es scheint sich nun leider zu zeigen, dass wir uns dafür immer nur an die Spielregeln einer klassischen Verwaltung hätten anpassen sollen, während die Stadt wenig bereit war, sich auf die Welt des Ehrenamts einzulassen.

Weitere Informationen werden wir hier baldestmöglich ergänzen.

The Verschwörhaus is moving and needs your help!

tl;dr: Ulm’s city administration wants to take away the volunteers’ name and is kicking us out of the space at the Weinhof. Now we need your support in finding a new place for the Verschwörhaus.

Full story:

Unfortunately, we as Verschwörhaus e.V., with our volunteers and friends, open meetings and activities, have to move out of the rooms at the Weinhof. About 9 months ago, the volunteers learned through the press that the city administration under Mayor Czisch was planning a “reorientation of the Verschwörhaus”.

Since then we have had many exhausting, nerve-racking and sadly also personally draining negotiations with the administration - unfortunately not on equal footing. All our efforts have now failed. The city administration showed no understanding for voluntary commitment and even registered “Verschwörhaus” as a trademark behind our backs - against which we filed an objection.

Now the city administration is also throwing us out of the space at the Weinhof. We decided not to sign the city’s “contract of use” at our last community meeting. The city wanted to force us to give up our name and our public channels (website, email address, etc.), and to give us hardly any room to shape the content of what happens under the label “Verschwörhaus” in future. We cannot agree to this.

We are now to move out of the building at the Weinhof and hand in the keys by July 13th at the latest.

Thank you to everyone who has supported us in recent times, for example through the open letter at verschwoerhaus-bleibt.de. We were very happy about this, but unfortunately the city administration still stuck to their decision: they want the name or we have to leave. We unanimously decided not to give up the name.

Apart from the dispute about the name, we are also concerned about the increasing strain that has been put on us for a long time, because the city administration so obviously does not understand voluntary work. We are not city employees who can carry out work orders and attend obligatory appointments at any time in the morning on a normal working day. We do this in our spare time. With a lot of love, commitment, and flexibility, but still alongside school, training, studies, or our actual paid jobs.

There is additional organisational workload, due to the city administration’s processes. That is absolutely understandable, but we cannot completely compensate for it with voluntary work. That was originally the job of the head of the Stadtlabor. This has, however, changed with the intended reorientation: Now more and more demands were placed on us without taking our capacities into account. Also, substantively untenable accusations were formulated without even a glance. This has definitely not led to more open activities - but rather great frustration and demotivation among our volunteers.

For us, a difficult and debate-filled time is finally coming to an end. We are excited for a new beginning all the more: we are looking for new rooms for the Verschwörhaus where we can build again a colourful and homely space. Because we want to continue what we started more than six years ago: To be an open space where the volunteer Verschwörhaus-community can create an open programme for Ulm’s citizens and all other interested people.

In order to realise this, we are already looking for a new location for the Verschwörhaus and would be grateful for any tips and information about locations that are not listed on the usual real estate portals, for example. Sometimes really exciting possibilities can be found through personal contacts!

We are especially concerned about loosing as little as possible of the charm of the previous rooms at the Weinhof and are therefore particularly looking for an accessible location with inviting storefronts (or similar) in places that are not too far off - so that people who are passing by spontaneously stumble into the Verschwörhaus on open evenings. Besides the usual forms of support, we are also grateful for tips and hints at kontakt22@verschwoerhaus.de or via this form.

For completeness, we would also like to refer to the corresponding press release of the city of Ulm (only available in German).

Photo: Wiki-Stützpunkt Ulm 2016-07-06 - Brainstorming von Tobias "ToMar" Maier unter CC BY-SA 3.0

Ein freier Lastenradverleih für Ulm – mach mit!

In vielen Städten sind in den letzten Jahren Verleihsysteme für Freie Lastenräder entstanden. Egal ob in Stuttgart, Freiburg, Berlin oder Hannover – die Systeme orientieren sich meistens an denselben Grundsätzen und nutzen dieselbe Verleihsoftware, nämlich Commons Booking. Das ist ein stationsbasiertes System, das viel auf Gemeinschaft aufbaut und damit ein kostenloses Verleihsystem für alle realisiert. Die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos, Verbrauchsmaterial oder Reparaturen werden über freiwillige Spenden gedeckt.

Das Grundprinzip ist dort: Es gibt einen Pool möglicher Leihstationen – das können Cafès sein, aber auch kleine Läden, WGs, Quartierszentralen, Schulen oder Kindergärten. An manchen Stationen steht ein Fahrrad beinahe dauerhaft (bis auf Urlaube o.ä.), andere Räder „wandern“ zwischen verschiedenen Stationen. So werden die Räder auf die verschiedenen Stadtquartiere verteilt, und jede freiwillige Station hat einen überschaubaren Aufwand, die Räder auszugeben.

Als Station bekommt man, wenn das Lastenrad zu einem kommt, eine Materialbox, in dem alles drin ist: Verleihzettel, ein Mini-Handbuch, die Schlüssel, eine Spendendose. Eine Ausleihe nimmt in der Regel knapp 5 Minuten in Anspruch, es gibt normalerweise maximal eine Ausleihe am Tag, d.h. in der Woche maximal so viele Ausleihen, wie man Öffnungstage hat. Das hat sich an den anderen Orten als gut funktionierend bewährt.

Bei uns steht auch schon eine ganze Weile ein selbstgebautes Lastenrad, das im Rahmen eines von der UNW/Solarstiftung geförderten Workshops in der Schweißwerkstatt des WBZU aufgebaut wurde. Wir haben es auch immer wieder verliehen, nur hat es durch den Eigenbau einige Eigenheiten, die die Fahrt damit gar nicht so anfänger*innenfreundlich machen.

Über die Jahre kamen in der Fahrradgarage noch drei weitere Lastenräder hinzu, welche die Stadt aufgrund von Förderprogrammen beschafft hat. Die haben wir bisher mit Einverständnis der Stadt meist auf Zuruf verliehen. Für regelmäßige Nutzer*innen haben wir auf den ehrenamtlich betriebenen Servern auch Commons Booking als Verleihsystem ausgerollt.

Gerne hätten wir das System öffentlich betrieben und mit weiteren, wechselnden Stationen gearbeitet, denn zu unserem Bedauern wurden die Räder in diesem Setting gar nicht so intensiv genutzt. Hier war aber lange Zeit vollkommen unklar, wie Haftung und Versicherung aussehen, wenn die Räder eigentlich der Stadt gehören, wir aber ehrenamtlich ein Verleihsystem betreiben. Die Stadt selbst hatte derweil nicht die Kapazitäten, ein Verleihsystem und den Betrieb von Commons Booking selbst durchzuführen.

Das hat sich nun gelöst, indem die Stadt uns die städtisch beschafften Räder überlassen hat – aber nur unter der Auflage, dass wir dieses Verleihsystem nun selber schaffen und betreiben. Das tun wir gerne, und mit den so geklärten Eigentumsverhältnissen lässt sich das tatsächlich auch umsetzen. Und dafür brauchen wir nun Dich! :)

Richtig gelesen: Wir suchen Partner*innen, um über den jetzigen Zustand hinauszuwachsen, in dem wir die Räder aus der Fahrradgarage am Weinhof verliehen haben. Damit verteilen wir den Aufwand auf viele Schultern, so dass das für niemanden eine Last wird. Unser Commons Booking läuft bereits seit längerem, und wir haben es in den letzten Wochen für einen öffentlichen Verleihbetrieb vorbereitet. Wir haben in den vergangenen Wochen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt und uns beraten lassen. Nun fehlt für den Start nur ein Grundstock weiterer Stationen, die bereit sind, in den nächsten Monaten ein Lastenrad zu beherbergen und ausleihbar zu machen.

Wie das in der Praxis aussieht, haben wir hier aufgeschrieben. Falls Du Interesse hast, melde dich mit einer kurzen E-Mail an kontakt22 (at) verschwoerhaus.de, wir freuen uns sehr über Deine Nachricht!

Wir sind sehr gespannt, wie schnell wir ein freies Lastenradsystem in Ulm aufgebaut bekommen, und damit unseren Teil zur Verkehrswende beitragen können!